Verwaltung und Haushalt

„Die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Bürger muss wesentlich verbessert werden. Nur als Gemeinschaft können wir den eigenen Ansprüchen und denen unserer Gäste in Zukunft gerecht werden. Personelle Korrekturen sind dabei  sowohl in der Verwaltungsführung wie auch in der Gemeindevertretung dringend erforderlich.“


Sven Markus Kockel

  • Deutliche Erhöhung der Zweitwohnungssteuer = ca. 1,5  Millionen € Mehreinnahmen pro Jahr. Scheinerstwohnungen müssen resolut bekämpft werden, diese treiben die Wohnungsmieten in die Höhe, entziehen unserer Bevölkerung Wohn- und Lebensraum und lassen unsere Gemeinde sterben. (update 2020:  Gemeindemitarbeiter empfehlen faktischen Zweitwohnsitzinhabern  irgendeinen Familienangehörigen in reinen Erstwohnsitzgebieten anzumelden um einen Erstwohnsitz zu begründen ! )

 

  • Qualitätsoffensive im Rathaus – Die Aufgaben und Herausforderungen müssen gelöst und intelligent abgearbeitet werden, Arbeitsqualität dem Ortswert anpassen.

 

  • Ein starker Bürgermeister schützt die Interessen seiner Bürger, indem er sich klar gegen Ausverkauf, Spekulation und  Individualfinanzinteressen zu Lasten der Erstwohnsitzbürger stellt.

 

  • Ein fähiger Bürgermeister entwaffnet seine Gegner mit Wissen und Leistung. Er führt sein Personal mit Respekt und stellt sich als Verwaltungschef vor seine Mannschaft. Er versteht die Arbeit seiner Mitarbeiter und hilft bei Problemlösungen.

 

  • Mehr Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen.
    Es ist seit Jahren zunehmend zu einer Unart verkommen, dass mit Selbstverständlichkeit Materie in die Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung geschoben wird, auf deren Kenntnis jeder Bürger einen Anspruch hat. Mehr Transparenz und Klarheit für einen besseren Politikstil statt Tricksereien, Geklüngel und Heimlichtuerei hinter verschlossenen Türen.

 

  • Das Verwaltungshandeln muss rechtmäßig sein. Alle Verwaltungsentscheidungen müssen nachvollziehbar sein und hinreichend begründet werden. Jeder Bürger hat gleich behandelt zu werden. Bei Vergabeentscheidungen und bei jeder Form von Verwaltungsakten hat zuvor eine sorgfältige Prüfung zu erfolgen und bei Widerspruch hat noch sorgfältiger gearbeitet zu werden, so dass spätestens der Widerspruchsbescheid  in den allermeisten Fällen mit der tatsächlichen Rechtslage im Einklang steht.
    Durch unnötigen juristischen Streit wird Vertrauen geschwächt. Der Rechtsweg darf für Verwaltungsmitarbeiter nicht selbstverständlich sein, weil das Geld, welches nicht das eigene ist, locker sitzt und somit kein persönliches schmerzhaftes Prozesskostenrisiko droht.

 

  • Der Bürgermeister muss daher fundierte bereichsübergreifende  Verwaltungsrechtskenntnisse auf höchstem Niveau vorweisen können und im Stande sein, fehlerhafte Entscheidungen der Sachbereichsmitarbeiter in allen Bereichen zu erkennen und bei Bedarf zusammen mit den Mitarbeitern zu korrigieren, ohne jedes Mal teuer und ahnungslos externe rechtliche Dienstleistungen einkaufen zu müssen. Nicht zu Unrecht war der Zugang zum Bürgermeisteramt in der Vergangenheit ausschließlich hinreichend verwaltungsbefähigten Bewerbern vorbehalten. Eine möglichst fehlerfreie Führung der Verwaltung ist die Hauptaufgabe als Bürgermeister. Mit mir werden Rechtsfehler durch Verwaltungshandeln deutlich weniger werden.

 

  • Sorgfältiger Umgang mit Gemeindegeld auch im Gemeinderat. Keine Verschwendung von Mitteln für Leuchttumprojekte durch Hobbypolitiker, die für ihr Fehlvotum keine Verantwortung tragen müssen. Projekte haben finanziell im Rahmen zu bleiben und im Vorfeld müssen die tatsächlichen Machbarkeiten geprüft, gegebenenfalls Vertragsverhältnisse durch langfristige Bankbürgschaften abgesichert werden.

 

  • Neue Groß- und Leuchtturmprojekte zukünftig jeweils erst dann, wenn ein altes derer vernünftig abgewickelt worden ist.

 

  • Gemeinderatsbeschüsse, die offensichtlich rechtmäßig sind, werden von mir unmittelbar und juristisch korrekt umgesetzt werden. Der Bürgermeister hat dabei keine Bewertungs- und Beurteilungsrechte, die über die Prüfung der Beschlüsse hinaus gehen. Prüfungskompetenz setzt immer auch persönliche Sachkompetenz und Denkvermögen voraus. Das habe ich.

 

  • Ich werde ein externes Evaluationprogramm hinsichtlich der tatsächlichen Arbeitsqualität im Rathaus, Kurbetrieb und TSNT einführen. Eine Bewertung jedes Bürgerkontaktes liefert ein Bild über die aktuelle  tatsächliche Arbeitsqualität sowie Bürgerzufriedenheit und zeigt rechtzeitig Tendenzen auf.

 

  • Es muss wieder Spaß machen im Rathaus zu arbeiten. Das Rathaus unserer Gemeinde trägt die Verantwortung für alle Bürger, Gäste und Unternehmer. Es muss viel und gut gearbeitet werden. Nur wer gerne arbeitet und dessen Arbeit wertgeschätzt wird, leistet auch langfristig  gute Arbeit. Ich würde mit jedem Rathausmitarbeiter und jedem Mandatsträger Einzelgespräche führen, um zu erreichen, dass man zukünftig bessere Ergebnisse erzielt, politische Animositäten und alte Blockaden auflöst. Es macht allen mehr Spaß, wenn man regelmäßig gute Arbeit abliefern kann und gemeinsam Erfolge erzielt. Eine ständig wechselnde Mannschaft und ein hoher Krankenstand  machen dieses Ziel unmöglich.

 

  • Ich will nicht Ihr bester Freund sein, sondern Ihr Bürgermeister. Ich werde jedoch als Bürgermeister mehr für das Gemeindewohl leisten, als die meisten Ihrer Freunde es jemals tun werden

 

  • Sofortige wirtschaftliche Nutzung aller Gemeindeliegenschaften, ggf. zu realistischen Bedingungen, zusätzlich gebotene Pflege, Schutz und Erhalt.

 

  • Bereitstellung eines Förderetat bzw. Gründung einer Stiftung für den Erhalt erhaltenswerter Bauten (insbesondere auch privater).  Unsere alte Substanz erzählt Geschichte und gibt unserem Ort ein Flair. Anstatt sie für seelenlose gewinnmaximierte Teilzeitwohnungen zu opfern, ist es oberstes Ziel, sie zu erhalten.

 

  • Straßenausbaubeiträge  sind  abzuschaffen. Die gesetzlichen Möglichkeiten sind inzwischen da und eine Entlastung der Anwohner geboten, sofern die ganz überwiegende Kostenübernahme durch das Land gesichert ist. Auch die Bürger in den hinteren Reihen haben einen Anspruch auf intakte Straßen.

 

  • Keine Luxussanierungen oder Neubauten von Strandpavillons, die sich niemals amortisieren werden. Nur der Betreiber weiß, was er will und braucht. Er hat dieses Risiko selbst zu tragen. Mit einer entsprechenden Vertragsverlängerung wird Planungssicherheit erzielt. Auch Strandkorbvermieter brauchen langfristige Verträge, damit Planungssicherheit gegeben ist und Investitionen kein Risiko darstellen.

 

  • Keine weiteren dummen Verkehrsplanungen( update 2020 : seit Veröffentlichung dieser Passage  3 schwere Unfälle dort ) Der verhinderte Radweg entlang des Kurparkes war peinlich und teuer. Von der Lübecker Straße in den Wohldkamp einfahrend folgt man einer Vorfahrtstraße, die jäh und schlecht einsehbar von einem Zebrastreifen ausgebremst wird. Das verursacht Lebensgefahr. Radwege mit klaren Fahrrichtungsvorgaben sind zu schaffen. Jeder Verkehrsteilnehmer hat vorschriftsmäßig seine Wege zu nutzen. An trügerischen Stellen ( Bergstraße/Wilhelmstraße ) müssen gut sichtbare Verkehrszeichen Vorfahrtslagen klären. Verkehrsberuhigungen, Vorfahrtsregelungen und Parkstreifen erst sorgfältig überdenken und praktisch durchspielen, bevor Kosten verursacht werden. Wendehammer und Kreisverkehre nur dort, wo sie auch Sinn machen.

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